Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Brings Systems GmbH
(nachfolgend Brings Systems GmbH) für die Erbringung des Dienstes Brings Planner
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige Fassung. Anders lautende
Bedingungen des Nutzers haben nur Geltung, sofern sie von Brings Systems GmbH
ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
Spätestens mit der Registrierung bei Brings Planner bzw. Brings Systems GmbH
erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
2. Leistungen von Brings Systems GmbH
  Brings Systems GmbH bietet mit dem Dienst Brings Planner die Möglichkeit,
Kontaktdaten und Reservierungsinformationen zu erfassen.
  Brings Planner ist ein Webservice von Brings Systems GmbH, welcher über
das Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist
Voraussetzung für die Nutzung von Brings Planner und nicht Gegenstand
der Leistung von Brings Systems GmbH
  Brings Systems GmbH gewährt dem Nutzer das Recht, die Applikation
  Brings Planner im Rahmen der Einschränkungen von Ziffer 4 und 5 dieser
AGB zu nutzen.
  Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung ist
abhängig von der gewählten Paketgröße des Nutzers.
  Brings Systems GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu
verändern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer
Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebenen Leistungen hinaus
besteht nicht.
3. Abtretung von Rechten und Pflichten, Beizug von Dritten
Brings Systems GmbH ist berechtigt das Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu
übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen. Nähere
Erklärungen zum Datenschutz finden sich in der Erklärung zum Datenschutz der
Brings Systems GmbH. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers
bedarf der schriftlichen Zustimmung von Brings Systems GmbH
4. Pflichten der Nutzer
  Der Nutzer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für die Account-
Erstellung und -Änderung wahrheitsgemäß anzugeben.
  Der Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften
verpflichtet.
  Dem Nutzer von Brings Planner ist es untersagt, die Leistungen von Brings
Systems GmbH missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche
missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
o
bei der Nutzung werden rechtswidrige, diffarmierende, eindeutig
pornographische oder sonstige anstößige Inhalte veröffentlicht oder
verbreitet.
o
bei der Nutzung werden technische Hilfsmittel oder Methoden
eingesetzt, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes Brings Planner
beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Skripte, Bots oder
sonstige Software).
  Brings Systems GmbH ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche
Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
  Der Nutzer verwaltet Kennwörter und sonstige Zugangsdaten in
Eigenverantwortung und ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen
Account bei Brings Planner vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu
schützen. Der Nutzer ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die
Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt oder bestellt haben,
sofern er dies zu vertreten hat. Der Nutzer hat Brings Systems GmbH
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntniss erlangt, dass
unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Außerdem ist er zur
unmittelbaren Änderung der Zugangsdaten verpflichtet, wenn er Anlass zu
der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntniss erlangt haben könnten.
5. Nutzungsrechte
  Brings Systems GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht
unterlizensierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrags
beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst Brings Planner nach den
folgenden Regelungen ein.
  Brings Planner ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder
mehrere Server von Brings Systems GmbH erfolgt. Eine Überlassung der
Software erfolgt nicht.
  Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit
vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder
anderen Änderungen an Brings Planner
6. Verfügbarkeit der Leistungen
Brings Systems GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d. Ziff. 2
Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung
sind Leistungsmängel, die nicht von Brings Systems GmbH
zu vertreten sind.
7. Hinweis zum Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (E-MAil, Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Bestätigung dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
info@bringsplanner.de
oder
Brings Systems GmbH
Schiffbeker Weg 29
22111 Hamburg
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur, sofern der Nutzer Verbraucher
i.S.d. § 13 BGB ist und den Dienst Brings Planner nutzt. Die Regelungen von
www.brings-systems.de zu dem kostenlosen Paket bleiben hiervon unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
  Brings Systems GmbH haftet nur bei Vorsatz und grobfahrlässig von Brings
Systems GmbH verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf
Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Aufhebung oder
Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche
des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall,
Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust. Dieser
Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die Haftung
für Hilfspersonen wird vollumgänglich ausgeschlossen.
9. Datenschutz
  Brings Systems GmbH
  wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der
Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln.
Brings Systems GmbH verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie
beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5
BDSG.
  Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte
findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend
erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung
der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder
Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt,
die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind.
Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Nutzers erfolgt zu
keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf
Servern eines Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich
innerhalb der Europäischen Union (EU) und genügt aufgrund redundanter
Speicherung sowie einer dateispezifischen 128bit-Verschlüsselung über den
Dateinamen höchsten Sicherheitsansprüchen. Der Dateiname sowie die URL
werden von Brings Systems GmbH zu keiner Zeit Dritten gegenüber sichtbar
gemacht. Der Nutzer des Dienstes Brings Planner verpflichtet sich zu seinem
eigenen Schutz ebenfalls zur Geheimhaltung der direkten URLs in seinem
Brings Planner Account.
  Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen erfolgt die
Löschung der personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des
Accounts. Das Verfahren mit Daten aus nicht bezahlpflichtigen Accounts
wird in Ziffer 12, Absatz 2 beschrieben.
  Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der
Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite der
Brings Systems GmbH einsehbar ist.
10. Vertragsabschluss und kostenlose Testphase
  Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen
Registrierung des Nutzers zustande. Diese erfolgt beispielsweise, wenn der
Nutzer die Registrierung durch Klicken auf den Registrierungslink in der E-
Mail bestätigt. Mit der Überschreitung der kostenlosen Probephase, kommt
ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Höhe der monatlichen
Kosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Paketkosten und
dem von dem Nutzer gewählten Paket.
  Der Nutzer kann Brings Planner für unbeschränkte Zeit kostenlos testen und
nutzen, sofern er nicht mehr als 200 Reservierungen angelegt hat. Solange
kein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Paket durchgeführt wird, entstehen
dem Nutzer keine Kosten. Sollte ein kostenloser Account 60 Tage ungenutzt
sein, das heißt ohne einen einzigen Login, wird der Account sowie alle darin
gespeicherten Daten gelöscht. Zudem wird das Vertragsverhältnis
rückwirkend und für den Nutzer kostenlos aufgehoben.
  Ab dem Tag nachdem ein Account auf ein bezahlpflichtiges Paket
upgegradet wurde oder ein direkt ein kostenpflichtiger Account angemeldet
wurde, werden die monatlichen Kosten erstmals von dem Nutzer
eingezogen. Beispiel: Ein Nutzer erstellt am 05. Januar einen Probeaccount
bei Brings Planner. Am 10. Januar entscheidet er sich zu dem Wechsel auf
das kleinste kostenpflichtige Paket. Ab dem 11. Januar werden die normalen
Paketkosten monatlich abgerechnet. Im Januar erfolgt die Berechnung
anteilig der Tage im kostenpflichtigen Paket.
  Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und läuft auf unbestimmte
Zeit.
11. Rechnungsstellung
  Die Höhe des vom Nutzer zu bezahlenden monatlichen Entgelts ergibt sich
aus den zu dem Zeitpunkt gültigen Paketpreisen in Abhängigkeit von dem
gewählten Paket. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche
Preise netto, zuzüglich Mehrwertsteuer.
  Die monatliche Vergütung für die Nutzung des Dienstes Brings Planner wird
jeweils zum Beginn des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der
monatlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder
Kreditkartenzahlung.
  Der Nutzer hat für die notwendige Deckung des gewählten Zahlungskontos
Sorge zu tragen. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen,
die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann Brings Systems GmbH
die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in
der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
  Im Falle eines Zahlungsverzugs, den der Nutzer zu verschulden hat, ist
Brings Systems GmbH zur Erhebung von Verzugszinsen i.H.v. 10%
berechtigt. Ebenfalls ist Brings Systems GmbH bei einem verschuldeten
Zahlungsverzug von über 14 Tagen berechtigt, den Account des Nutzers bis
zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Daten des
Nutzers bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
  Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer zu
verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen
seitens Brings Systems GmbH. Ein Recht auf Aufrechnung der Forderungen
gegenüber Brings Systems GmbH steht der Nutzer nur zu, wenn die
Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von Brings Systems GmbH
unbestritten sind.
  Nutzern von dem Dienst Brings Planner wird die monatliche Rechnung im
PDF-Format zur Verfügung gestellt. Diese kann der Nutzer jederzeit in der
Accountverwaltung einsehen und herunterladen.
12. Kündigung
  Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Nutzung von Brings Planner
kann der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats
vornehmen. Dies kann der Nutzer selbstständig in der Brings Planner -
Accountverwaltung vornehmen.
  Der Accountinhaber hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten als Kopie zu
exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende
des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Wie in Ziffer 10 Absatz 3
beschrieben, ist der Zugriff auf die Daten i.d.R. noch 14 Tage länger möglich.
Nach Ablauf dieser Frist wird der Account mit sämtlichen Daten durch Brings
Systems GmbH gelöscht.
  Brings Systems GmbH hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem
Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum
Ende des Abrechnungsmonates zu kündigen.
  Brings Systems GmbH behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum
Ende des laufenden Abrechnungsmonates zu kündigen, sollte der Nutzer
mit der Zahlung der monatlichen Beträge mehr als 6 Wochen in Verzug sein.
Ansprüchen von Brings Systems GmbH, die durch die bisherige Nutzung des
Dienstes Brings Planner entstanden sind, bleiben davon unberührt.
  Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt
unberührt.
13. Änderungen dieser AGB
  Brings Systems GmbH behält sich vor, Änderungen an diesen AGB
vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche
Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
  Brings Systems GmbH wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über
Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam,
wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der
Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die
Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
  Widerspricht der User den Änderungen der AGB hat Brings Systems GmbH
das Recht einer Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zum
Ende des aktuellen Abrechnungsmonates.
14. Schlussbestimmung
  Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem
solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch
solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den
ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen.
  Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Köln als Sitz von
  Brings Systems GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis.
  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des
UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Stand der AGB: 2022